Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 78 Abs. 4 AsylVfG
  Verfassungsmäßgikeit; Verkürzte Antragsfrist; Antragsbegründung; Rechtsschutzgarantie; Asylverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßgikeit; Verkürzte Antragsfrist; Antragsbegründung; Rechtsschutzgarantie; Asylverfahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Daher stellt sich in diesem Verfahren auch nicht etwa die Frage, wie § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nach dem Gebot der Effektivität des eingeräumten Rechtsschutzes (BVerfGE 78, 88, 99; 81, 123, 129; 74, 228, 234) hinsichtlich der Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, - verfassungskonform - auszulegen ist.

  Daß der Gesetzgeber die in § 78 AsylVfG eingeräumte Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hätte (vgl. auch BVerfGE 74, 228, 234; 69, 381, 385), vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen.

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Daß der Gesetzgeber die in § 78 AsylVfG eingeräumte Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hätte (vgl. auch BVerfGE 74, 228, 234; 69, 381, 385), vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen.
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Daher stellt sich in diesem Verfahren auch nicht etwa die Frage, wie § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nach dem Gebot der Effektivität des eingeräumten Rechtsschutzes (BVerfGE 78, 88, 99; 81, 123, 129; 74, 228, 234) hinsichtlich der Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, - verfassungskonform - auszulegen ist.
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Daher stellt sich in diesem Verfahren auch nicht etwa die Frage, wie § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nach dem Gebot der Effektivität des eingeräumten Rechtsschutzes (BVerfGE 78, 88, 99; 81, 123, 129; 74, 228, 234) hinsichtlich der Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, - verfassungskonform - auszulegen ist.
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92

  Denn sehen prozeßordnungsrechtliche Vorschriften - obwohl weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug gewährleisten - Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, Beschl. v. 20.5.1992 - 2 BvR 405/92 -, InfAuslR 1992, 288, 289 f.).

• OVG Niedersachsen, 20.02.2012 - 7 LA 15/12

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei fristgerechter …

  3 Die Kürze der Frist des § 78 Abs. 7 AsylVfG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.1. 1993 - 10 L 5858/92 - InfAuslR 1993, 239 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 8).